«Der Westen sollte die Sanktionen schnell verschärfen»

ETH-News: Herr Amb¨¹hl, es herrscht nun seit ¨¹ber drei Wochen Krieg in der Ukraine. Wie sch?tzen sie die Situation ein?
Michael Amb¨¹hl: Der Widerstand der ukrainischen Bev?lkerung ist eindr¨¹cklich und verdient gr?ssten Respekt. Dem Pr?sidenten, der Bev?lkerung und der Armee ist das schier Unvorstellbare gelungen: Putins Milit?rmaschinerie aus dem Trott zu bringen und seine Blitzkrieg-Vorstellungen zu durchkreuzen.

Das t?nt nach einem Aber.
Ich frage mich, wie nachhaltig diese Erfolge sind. Die Gr?ssenverh?ltnisse haben sich nicht ¨¹ber Nacht ge?ndert und die russischen Atomwaffen erf¨¹llen ihre abschreckende Wirkung bestens, sodass sich die Nato oder andere Dritte aus dem Konflikt heraushalten. Der innenpolitische Sturz Putins scheint kurzfristig kaum realistisch, so wie auch ein Gesinnungswandel, ohne massgebliche Ver?nderung der Lage, unwahrscheinlich ist.

Zwar beteuern beide Kriegsparteien, sie seien f¨¹r Gespr?chen offen, aber bis jetzt blieben diese Verhandlungen ohne Erfolg. Welche Bedingungen m¨¹ssen erf¨¹llt sein, damit sich das ?ndert?
Die Situation, in der sich beide Parteien zurzeit befinden, k?nnen wir mit dem aus der Spieltheorie bekannten ?Chicken Game? beschreiben. In diesem Gedankenexperiment rasen zwei Autos auf einer schmalen Strasse aufeinander zu. Der Fahrer, der zuerst ausweicht, um den sicheren Tod zu vermeiden, wird als ?Feigling? oder ?Verlierer? bezeichnet. In diesem verr¨¹ckten Chicken Game gibt es zwei m?gliche Ausg?nge: der Tod von beiden oder die Etikette ?Verlierer? f¨¹r einen der beiden. Im ersten Fall ist die Katastrophe total, im andern wird es schwierig, eine friedliche L?sung zu etablieren, die nachhaltig ist. Es ist daher entscheidend, das Chicken Game abzubrechen, bevor es zu sp?t ist.

Wann ist dieser Zeitpunkt gekommen?
Wenn die Parteien zur Einsicht gelangen, dass sie ihre Ziele kriegerisch nicht erreichen k?nnen.

Davon scheinen beide Parteien noch weit entfernt zu sein. Was muss noch passieren?
F¨¹r Pr?sident Selenski k?nnte die katastrophale Lage im Kriegsgebiet mit Tausenden von Toten und Millionen von Vertriebenen Grund genug sein, um ernsthaft in Verhandlungen einzusteigen. Er hat das auch schon mehrmals signalisiert. Welche Bedingungen er dabei akzeptieren wird, h?ngt von der ukrainischen Schmerzgrenze ab: Wie viele Opfer und Fl¨¹chtlinge, welches Ausmass an Zerst?rung sind f¨¹r das Land tolerierbar?

Und f¨¹r Pr?sident Putin?
Putin m¨¹sste wohl zur Einsicht gelangen, dass er die Ukraine milit?risch nicht einfach wieder zu einem Teil Russlands machen kann. Zudem m¨¹sste er erkennen, dass er sein Land in die gr?sste politische Isolation man?vriert und eine Wirtschaftskrise erzeugt, unter der Russland noch lange leiden wird.

Wie bringt man ihn zu dieser Einsicht?
Ich sehe vor allem zwei M?glichkeiten: Der Westen muss die Sanktionen so schnell wie m?glich auf Gas- und ?limporte ausweiten und die Ukraine weiterhin mit Waffenlieferungen unterst¨¹tzen.
 

Angenommen, die Kriegsparteien w?ren ernsthaft an einer Verhandlungsl?sung interessiert. Wie m¨¹sste diese aussehen?
Zun?chst m¨¹sste ein Kompromiss f¨¹r beide innenpolitisch akzeptabel beziehungsweise ?gesichtswahrend? sein. Ausserdem m¨¹ssten die Konzessionen in ein Gleichgewicht gebracht werden k?nnen: Der Verzicht auf etwas, muss mit dem Erhalten von etwas anderem aufgewogen werden. Eine diplomatische L?sung m¨¹sste zudem die Beziehungen zwischen Kyiv und Moskau nachhaltig regeln und f¨¹r alle anderen umliegenden L?nder Sicherheiten bringen. Und man wird sich wohl auch zur schmerzlichen Einsicht durchringen m¨¹ssen, dass Russland als nuklear bewaffnete Grossmacht seine Interessen eher durchsetzen kann.

Das heisst der St?rkere setzt sich einfach durch?
Das d¨¹rfte zwar nicht sein, ist aber leider oft eine traurige Realit?t, die man in den internationalen Beziehungen immer wieder beobachten kann: Sie findet ihren Widerhall zum Beispiel im System des Vetorechts im UNO Sicherheitsrat, im Atomwaffensperrvertrag (NPT) oder in Verhandlungen von Kleinstaaten mit Grossen. Als ehemaliger Diplomat eines Kleinstaates habe ich das oft erlebt. Damit kann man aber Russlands brutalen Angriffskrieg keineswegs rechtfertigen. Er ist auch nicht mit einer angeblichen Bedrohung durch die Nato oder der verletzten russischen Seele begr¨¹ndbar.

Wie k?nnten die Eckpunkte einer diplomatischen L?sung aussehen?
Die Ukraine m¨¹sste realpolitisch gesehen wohl auf zwei russische Forderungen eingehen. Erstens ein Verzicht auf die Krim, die f¨¹r die meisten Beobachter ohnehin nicht mehr unter die Kontrolle Kyivs zur¨¹ckkommen wird. F¨¹r die ukrainischen Gebiete im Osten, die russisch dominiert sind, w?re hingegen ein Autonomie-Sonderstatus denkbar, auch wenn die Festlegung der entsprechenden Modalit?ten sehr schwierig sein wird. So w¨¹rden diese Gebiete v?lkerrechtlich zwar noch zur Ukraine geh?ren, k?nnten sich aber weitgehend selbst verwalten. Dazu gibt es zahlreiche Modelle, von Zypern ¨¹ber Transnistrien bis zum Hongkong Modell ?ein Land, zwei Systeme?. Allen ist gemeinsam, dass sie eine konstruktive Ambivalenz oder Grauzone einer offenen Konfliktaustragung vorziehen. Der Autonomiestatus k?nnte von einer OSZE Mission kontrolliert werden.

Und was ist die zweite Bedingung?
Eine Neutralit?ts-Erkl?rung durch die Ukraine, die aber einen Spielraum offenlassen sollte.

Das m¨¹ssen sie erkl?ren.
Die Ukraine w¨¹rde bis auf weiteres keiner Milit?rallianz beitreten, solange dies der Stabilit?t und Sicherheit in der Region abtr?glich w?re. Nach einer gewissen Zeit k?nnte auf Antrag der Ukraine und zusammen mit der OSZE eine Evaluation vorgenommen werden, um zu pr¨¹fen, ob sich die Situation ge?ndert hat. Es w¨¹rde sich also nicht um eine immerw?hrende Neutralit?t wie zum Beispiel in ?sterreich handeln, sondern um ein eher anpassungsf?higes Konzept.  

Das w?ren keine unerheblichen Zugest?ndnisse der Ukraine. Was w¨¹rde sie daf¨¹r erhalten?
Sie w¨¹rde Sicherheitsgarantien von den permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrates (P5) und damit auch von Russland erhalten, deren Einhaltung klar definiert und ¨¹berpr¨¹fbar sein m¨¹sste. Diese Garantien k?nnten in der Form einer Souver?nit?ts-Erkl?rung erfolgen, in der die territoriale Unversehrtheit der Ukraine garantiert wird, oder durch einen Nichtangriffs-Pakt, in dem alle zu unterlassenden Massnahmen aufgelistet sind. Gr?ssere russische Truppenaufm?rsche oder Man?ver an der Grenze m¨¹ssten verboten werden. Sobald diese Auflagen nicht eingehalten werden, k?me ein automatischer ?Snapback-Mechanismus? zum Tragen. W¨¹rde Russland gegen die Auflagen verstossen, w¨¹rden automatisch die Sanktionen wieder eingesetzt und gegebenenfalls versch?rft. Dieser Mechanismus w?re eine Abkehr von fr¨¹heren ?Garantien?, die nicht viel Wert hatten, wie jene des Budapester Memorandums, in dem Russland die ukrainischen Grenzen akzeptierte.

Kann das funktionieren?
2015 wurde ein ?hnlicher ?Snapback Clause? in das Abkommen zwischen Iran und den P5 plus Deutschland, dem ?Joint Comprehensive Plan of Action?, eingebaut. Dieser wurde damals vom UNO Sicherheitsrat einstimmig genehmigt. Klar, das mit dem Sicherheitsrat wird im vorliegenden Fall wegen des russischen Vetorechts so nicht machbar sein. Einbauen k?nnte man den Mechanismus aber in einer Erkl?rung westlicher Staaten, die die Verhandlungen in geeigneter Form begleiten.

M¨¹sste eine diplomatische L?sung nicht auch die Sicherheitsinteressen aller Staaten in der Region ber¨¹cksichtigen?
Unbedingt. Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur f¨¹r Osteuropa. Diese m¨¹sste auf einer Sicherheitskonferenz definiert werden. Dabei ginge es insbesondere um Garantien f¨¹r die heutigen Nato- und EU-Staaten, die fr¨¹her Teil der Sowjetunion oder des Warschauer Paktes waren. Als ersten Schritt in diese Richtung k?nnte man auf eine gemeinsame Absichtserkl?rung hinarbeiten, so schnell wie m?glich eine solche Konferenz einzuberufen.

All diese Vorschl?ge setzten ein Mindestmass an Vertrauen in die Pakttreue Russlands voraus, das doch mit dem Angriff auf die Ukraine zerst?rt wurde?
Man kann dem Kremlherr definitiv nicht vertrauen. Umso wichtiger ist es, dass ein Abkommen nicht auf Vertrauen baut, sondern so konstruiert ist, dass das Einhalten im Interesse der Parteien ist. Nur dann werden sie sich daran halten.